AGBs (Stand April 2009)

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbe gehört, gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen.

I. Anwendung
1. Unsere Angebote sind, was Preis, Mengen, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten betrifft, freibleibend. Mündliche Vereinbarungen bzw. Absprachen verpflichten uns nur, sofern sie schriftlich bestätigt werden.
2. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für die zukünftigen Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird.
3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Gegenbestätigungen verpflichten uns nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
4. Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

II. Preise
1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
2. Ändern sich nach Angebotsabgabe oder Vertragsschluss bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren wesentlich, so werden sich Lieferer und Besteller über eine Anpassung der Preise verständigen.

III. Liefer- und Abnahmepflicht
1. Bei Abnahmeverzug des Bestellers dürfen wir die Lieferung der nicht abgenommenen Ware nach einmaliger Anmahnung verweigern. Bei Minderabnahme gilt der für die abgenommene Menge gültige Staffelpreis (Preiskorrektur).
2. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge eigenen Verschuldens des Lieferers nicht eingehalten, so ist – falls er nicht fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat – unter Ausschluss weiterer Ansprüche einschließlich solcher aus unerlaubter Handlung der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist verbunden mit einer Ablehnungsandrohung berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Verzugsentschädigung ist auf höchstens 5% desjenigen Teils der Lieferung begrenzt, der nicht vertragsmäßig erfolgt ist.
3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streiks, Aussperrung oder unvorhersehbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen gleich, die dem Lieferer die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Der Kunde kann uns auffordern, innerhalb von 2 Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.

IV: Gewährleistung/Reklamation
1. Die Ware/das Werkstück ist bei Übernahme durch den Auftraggeber fachkundig zu prüfen und abzunehmen. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln verlängert sich diese Frist auf eine Woche nach Feststellung der Mängel. In beiden Fällen verjähren, soweit nichts anderes vereinbart, Gewährleistungsansprüche nach 6 Monaten.
2. Ort der Mängelgewährleistung und Nacherfüllung ist unser Werk in Hennef. Etwaige zusätzliche Kosten zum Zwecke der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, daß der Auftraggeber die Ware/das Werkstück an einen anderen Ort verbringt, trägt der Auftraggeber.
3. Eigenmächtiges Nacharbeiten oder unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch uns ist der Besteller berechtigt, nach vorheriger Verständigung nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen.
4. Die Eignung der Ware für den Verwendungszweck hat der Besteller zu prüfen. Für die Verarbeitung kann keine Gewährleistung übernommen werden. Die Zusicherung bestimmter Eigenschaften des Liefergegenstandes bedarf der Schriftform. Die Zusicherung umfasst nicht das Mangelfolgeschaden-Risiko, sofern der Lieferer, seine leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln. Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden sind ausdrücklich ausgeschlossen.
5. Wenn wir den Besteller außerhalb unserer Vertragsleistung beraten haben, haften wir mit den Einschränkungen in Nr. 3 für die Funktionsfähigkeit und Eignung des Liefergegenstandes nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung. Maßgebend ist insoweit der Stand der Technik im Zeitpunkt der Auftragsannahme.
6. Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt den Besteller nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus dem selben oder einem anderen Vertrag. Bei begründeter Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur kostenlosen Ersatzlieferung verpflichtet. Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht innerhalb angemessener Frist nach, ist der Besteller berechtigt, Minderung zu verlangen oder Wandlung zu erklären.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Ersetzte Teile sind auf unser Verlangen unfrei zurückzusenden. Durch Verhandlungen über eine Reklamation verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen sei.

V. Allgemeine Haftungsbeschränkungen
In allen Fällen, in denen wir abweichend von den Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadensersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unserer leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last gelegt werden kann. Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung schließen wir aus, insbesondere Ansprüche aus Produkthaftpflichtschäden.
Bei einer eventuell zulässigen Inanspruchnahme aus einem Produkthaftpflichtschaden würden wir im übrigen nur in Höhe der abgeschlossenen Produkthaftpflichtversicherung haften, wobei die Versicherungssumme angemessen abgeschlossen ist.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns zustehender Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises eine wechselmäßige Haftung begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.
2. Eine Be- oder Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbes nach § 950 BGB in unserem Auftrag; wir werden entsprechend im Verhältnis des Netto-Fakturen-Wertes der Ware zum Netto-Fakturen-Wertes der be- oder verarbeitenden Ware Miteigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherstellung unserer Ansprüche gem. Abs. 1 dient.
3. Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen, nicht uns gehörenden Waren gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass unser Miteigentumsanteil an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt.
4. Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im öffentlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gem. Abs. 1 bis 3 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen, ist der Besteller nicht berechtigt.
5. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geldentmachung der unseren Rechte gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind.
6. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller nach Verarbeitung gem. Abs. 2 und/oder 3 zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gem. Abs. 5 nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
7. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unserer Gesamtforderungen um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
8. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind uns unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers, soweit sie nicht von Dritten zu tragen sind.
9. Falls wir nach Maßgabe vorstehender Bedingungen von unserem Eigentumsvorbehaltsrecht durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch machen, sind wir berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlöse, jedoch höchstens zu dem vereinbarten Lieferpreis. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere auf entgangenen Gewinn bleiben ausdrücklich vorbehalten.

VII. Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlungen erfolgen innerhalb 10 Tagen netto Kasse.
2. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet, sofern wir nicht höhere Soll-Zinsen nachweisen.
3. Ablehnung von Schecks oder Wechseln bleibt vorbehalten. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
4. Der Besteller kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Die Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben sofortige   Fälligkeit unserer Forderungen zur Folge. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für noch offenstehende Lieferung Vorauszahlung zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern, ferner dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Bestellers zurückzuholen.

VIII Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Hennef.
2. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Firmensitz oder der Sitz des Bestellers, auch für Urkunden-, Wechsel oder Scheckprozesse.
3. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17.07.1973 über den internationalen Kauf unbeweglicher Sachen (BGB L1. S. 868) ist ausgeschlossen.

Jürgen Hartwig GmbH   I   Löhestraße 8   I   Werk 2 und Verwaltung: Reutherstraße 3   I   53773 Hennef/Sieg   I   Tel: 02242-6048